07.02.16 18:56 Alter: 4 Jahre

Abstimmungsfrage zur 2. Gotthardröhre irreführend

Am 28. Februar stimmen wir über einen zweiten Strassentunnel am Gotthard ab. allein schon die Abstimmungsfrage ist irreführend.


Die Abstimmungsfrage lautet: «Wollen Sie die Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (Sanierung Gotthard-Strassentunnel) annehmen?». Diese Formulierung ist irreführend. Der bestehende Strassentunnel am Gotthard wird saniert, egal ob wir Ja oder Nein sagen. Mit dieser Sanierung wird der Gotthardtunnel heller, breiter und noch sicherer als heute. Das Herzstück der Debatte – der Bau eines zweiten Strassentunnels – wird auf dem Abstimmungszettel nicht erwähnt. Der Bundesrat versäumte es wohl absichtlich, die Frage klarer zu formulieren. Bundesrat und Parlamentsmehrheit missbrauchen die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels als Grund, eine 2. Röhre bauen zu können und missachten die Bundesverfassung in erschreckender Manier. Statt endlich den Alpenschutz umzusetzen, geschieht das Gegenteil: Die Strassenkapazität wird verdoppelt, und die Verlagerung der Lastwagen und Transitgüter auf die Schiene wird torpediert statt gefördert. Eine 2. Strassenröhre führt unweigerlich zu mehr Verkehr, Lastwagen, CO2, Feinstaub und Lärm im Alpengebiet und auf dem gesamten Nord-Süd-Korridor zwischen Basel und Chiasso! Statt 3 Millionen Franken in dieses unsinnige Projekt zu stecken, könnten wir das Geld für gescheitere Verkehrsprojekte nutzen. Der Vollausbau des Lötschberg-Basistunnels kostet mit 1.3 Milliarden Franken weniger als die Hälfte. Und mit ein paar zusätzlichen Millionen kann der Lastwagenverlad durch den Simplontunnel realisiert werden.