14.04.16 13:21 Alter: 6 Jahre

Resolution «NEIN zur Milchkuh-Initiative»

Die Generalversammlung vom 14. April 2016 hat eine Resolution angenommen, welche sich gegen die Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuh-Initiative) ausspricht.


Am 5. Juni 2016 wird über die so genannte «Milchkuh-Initiative» abgestimmt. Die Autolobby in der Schweiz will die Einnahmen aus der Mineralölsteuer ausschliesslich dem Strassenverkehr zuwenden. So sollen jährlich 1500 Millionen Franken mehr für die Strasse ausgegeben werden. Und derselbe Betrag fehlt in der Bundeskasse zur Erfüllung anderer wichtiger Aufgaben. Eine Annahme dieser Initiative bringt der Schweiz mehr Strassen, mehr Verkehr, mehr Luftverschmutzung und auch mehr CO2. Letzteres ist für den Klimawandel und das Schmelzen unserer Gletscher verantwortlich ist. Das wollen wir nicht. Kommt dazu, dass die Preise im öffentlichen Verkehr in den letzten Jahren nicht unerheblich gestiegen sind. Umgekehrt wurde das Autofahren immer billiger, die Benzinpreise sind seit längerer Zeit im Sinkflug. Wird noch mehr in die Strasse gebuttert und das Benzin noch mehr verbilligt, werden der Strassenverkehr und somit auch die Staus massiv zunehmen. Der Raubzug auf die Bundeskasse durch die Autolobby wird auch zur Folge haben, dass für den öffentlichen Verkehr weniger Geld zur Verfügung steht. Dieser ist schon jetzt unter Druck. Die schlechte Bahnanbindung von Leuk-Susten am Abend ist nur ein Beispiel dafür. Gerade im Wallis und im Oberwallis sind wir auf einen leistungsfähigen öffentlichen Verkehr angewiesen. Im Interesse der Pendlerinnen und Pendler, aber auch im Interesse des Tourismus. Bei einem Ja zur Milchkuh-Initiative müsste der öffentliche Regionalverkehr schweizweit mit 250 Millionen Franken pro Jahr bluten. Klar, dass in erster Linie die Bergregionen wie die unsrige unter dem Kahlschlag zu leiden hätten. Alle vernünftigen Parteien sind gegen die abstruse Initiative. Es bleibt zu hoffen, dass sich im Wallis alle eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier aber auch die Walliser Regierung die unvernünftige Mästung der Milchkuh ablehnen.